Grüne Liste Weingarten
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Haushaltsrede 2012
Grüne Liste Weingarten



Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeiderates,

wohl selten in der Geschichte Weingartens mussten Verwaltung und Bürgermeister zusammen mit dem Gemeinderat so intensiv nach Geld, soll heißen, nach Einsparpotentialen suchen, wie in der Vorbereitung des Haushaltes 2012.

Das schon im Jahr 2011 abzusehende Finanzierungsloch bei der Kinderbetreuung war im Laufe des Jahres das am meisten in der Öffentlichkeit diskutierte Thema. Insbesondere auch wohl deshalb, weil die Gemeinde Weingarten beschließen musste, die Eltern noch mehr an den Kosten der entsprechenden Einrichtungen zu beteiligen.

Dank der Grün-Roten Landesregierung, die nicht nur verspricht und fordert, sondern auch finanzielle Nachhaltigkeit durch Verdreifachung der Zuschüsse zur Kinderbetreuung liefert, sollte es auch gelingen, die Kinderbetreuung quantitativ und qualitativ weiter auszubauen. Höchste Priorität muss dabei die Vereinbarkeit von Kind und Beruf genießen, immer orientiert an der täglichen Lebensrealität junger Familien.

Leider werden dadurch aber die Gesamtkosten nicht reduziert.

Weiterhin muss anhand möglichst genauer Bedarfszahlen, in der Kleinkindbetreuung, Kindergärten und Schule, sehr differenziert geplant werden, um sinnvoll und kostenbewußt arbeiten zu können. Das Stichwort Sharing-Plätze wird künftig hier sicherlich noch eine wichtige Rolle spielen.

Durch den Um- bzw. teilweisen Neubau des Kindergartens Waldbrücke, in den 1,2 Millionen € investiert werden, wird auch weiterhin die Infrastruktur der Kinderbetreuung ausgebaut.
Trotz unserer miserablen Haushaltslage sehen wir diese Investition als absolut erforderlich an.

Wir hoffen, im kommenden Schuljahr die Gemeinschaftsschule auch in Weingarten einführen zu können. Nur ein breit gefächertes Bildungsangebot und längeres, gemeinsames Lernen wird bei zurückgehenden Schülerzahlen die Schulstandorte auch im ländlichen Raum erhalten. Die Rahmenbedingungen hierzu haben wir in den letzten Jahren mit dem Ausbau der Kernzeitbetreuung in der Grundschule, Investitionen in die Mensa und die Ganztagsbetreuung für die Hauptschüler und Werkrealschüler, geschaffen.

Eine nicht zu unterschätzende Herausforderung, eine für alle Mitbürger immer deutlicher werdende Aufgabe der nahen Zukunft, ist die Organisation und Finanzierung des Zusammenlebens von Jung und Alt in der Gemeinde.

Nicht nur für die Entwicklung unserer Jugend haben wir Sorge zu tragen.

Wir haben uns auch verstärkt, um die Belange und Bedürfnisse unserer älteren Mitbürger und deren Einbindung ins aktive Gemeindeleben zu kümmern.

Ortsseniorenrat, kirchliche Einrichtungen und einige Vereine arbeiten hier bereits sehr engagiert, was an vielen Angeboten für unsere Senioren unschwer zu erkennen ist. Allerdings müssen wir auch hier neue Wege suchen und beschreiten. Neue Strategien im Umgang mit dem demographischen Wandel zu entwickeln, muss eines unserer wichtigsten Ziele der nächsten Jahre sein. Dabei denken wir insbesondere an die Förderung seniorengerechter Wohnformen und die Förderung einer noch stärkeren Bürgerbeteiligung bei der Bewältigung der anstehenden sozialen Herausforderungen. Wir denken aber auch besonders an Schulbegleiter, Leihoma oder Leihopa, Tauschbörsen oder ähnliche generationenübergreifende Projekte.

Positiv ist dabei sicherlich festzuhalten, dass „die Alten“ immer gesünder und rüstiger in den „Un“-Ruhestand wechseln und deshalb auch nach Rentenantritt noch einiges bewegen können und bewegen werden. Den Wissens- und Erfahrungs-Schatz unserer Senioren intensiv zu nutzen, muss uns einiges an Einsatz wert sein.

Ohne Einschränkung unterstützen wir die Initiative zur Gründung einer Seniorengenossenschft, nach dem Muster der im November letzten Jahres vorgestellten Seniorengenossenschaft Riedlingen. Dabei bauen wir auf reges Mitwirken aller bereits in diesem Bereich aktiven Gruppen, den politischen Parteien und, ganz besonders, auf das Mitwirken der Senioren selbst.

Um unser nach wie vor erhebliches strukturelles Haushaltsdefizit zu reduzieren, wurden bei der Erarbeitung des nun vorliegenden Haushaltes für das Jahr 2012 einige Sparmaßnahmen beschlossen. Ebenso mussten auch Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen beschlossen werden.
Aus dem vorliegenden, neu strukturierten, Gesamtplan sind diese sehr gut ersichtlich.

Aus zeitlichen Gründen kann ich hier nur ein paar Eckpunkte nennen:

70.000,- €     Kürzung bei Personalausgaben der Verwaltung.
50.000,- €     Einsparpotential durch Optimierung der Walzbachhallennutzung
60.000,- €    Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte
10.000,- €    Streichung des Zuschusses zum Buspendelverkehr Haus Edelberg mangels Bedarf

Was uns leider fehlt, sind ernsthafte Gedanken und Diskussionen über die Gewerbesteuer.
Weingartens gute Infrastruktur, gute überdurchschnittliche Einkommensverhältnisse der Einwohner, Investitionen in die Kinder- und Jugendbetreuung, um nur einige Gesichtspunkte zu nennen, bieten unseren Gewerbetreibenden die Basis für gesunde und stabile Umsätze.

Warum also sollten wir nicht eine maßvollen Erhöhung der Gewerbesteuer, anstreben?
10 %-Punkte sind für uns durchaus gut vorstellbar. Zumal die letzte Gewerbesteueranpassung viele Jahre zurückliegt.

Unter Optimierung der Walzbachhallennutzung verstehen wir nicht nur Kostenreduzierung durch Kürzung der Öffnungszeiten, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Vielmehr sehen wir großes Potential in der Steigerung der Attraktivität und der Verbesserung interkommunaler Zusammenarbeit. Die Themen Schulschwimmen und Familienfreundlichkeit, zum Beispiel durch Spielnachmittage, stehen hier mit an erster Stelle. Vielleicht könnte sich der Verwaltungsausschuss in einer seiner vielen langen Sitzungen darüber mal Gedanken machen? Möglicherweise gemeinsam mit den Bademeistern, dem DLRG und dem Schwimmverein ?

Die Modernisierung unserer Straßenbeleuchtung und Optimierung der Beleuchtungszeiten verspricht ebenfalls ein erhebliches Einsparpotential und Verbesserung der Beleuchtungssituation insgesamt.

Durch die Überführung des Bauhofs von einem Regiebetrieb in einen Eigenbetrieb wird die Kosten/Nutzen-Rechnung überschaubarer und betriebswirtschaftliches Arbeiten wesentlich vereinfacht. Auch daraus kann man in naher Zukunft gewiss eine Kostenreduzierung erwarten.

Die ins Leben gerufene Bürgerstiftung kommt langsam aber sicher zu einem soliden Grundstock, der wertvolle Beiträge zur Finanzierung von Vorhaben in den verschiedensten kulturellen und sozialen Bereichen leisten kann. Dabei ist es wünschenswert, den Grundstocks schnellstmöglich noch weiter auszubauen.

Unsere Fraktion hat dem Wunsch des Regionalverbandes nach einer über das derzeit bestehende Kiesabbaukontingent hinausgehenden Baggersee-Erweiterung eine Absage erteilt. Es ist völlig unklar, wie es nach Abschluss der Auskiesungsphase mit der großen Wasserfläche weitergehen soll. Durch den höchst wahrscheinlich viel zu geringen Sauerstoffeintrag und nicht zu vermeidende Investitionen in Renaturierungsmaßnahmen werden absehbare Probleme auf kommende Generationen verschoben. Trotz gutem Vorsatz wird es auch im vorliegenden Haushalt keine Rückstellungen aus der eingenommenen Kiespacht geben.

Auch unser Wald hat nicht nur eine betriebswirtschaftliche Bedeutung, sondern auch nach wie vor eine wichtige ökologische Bedeutung. Ganz besonders dient er in unserer hektischen Gegenwart, verstärkt der Erholung jedes einzelnen Bürgers. Zur Messung dieses Erholungswertes hätten wir gerne einen Geldwert im Haushalt eingestellt.

Gegenüber den Ansätzen der Vorgänger-Regierung hat unsere Grün-Rote Landesregierung wichtige zusätzliche Finanzierungsmaßnahmen ergriffen, die zu erheblichen Entlastungen der kommunalen Haushalte führen.

Also auch zur Entlastung des Weingartener Haushalts.

Abschließend komme ich nicht umhin, auf diese Maßnahmen besonders aufmerksam zu machen:

Zusätzliche 315 Millionen € für die Kinderbetreuung,
zusätzliche 15 Millionen € zur Förderung der Schulsozialarbeit,
zusätzliche 11 Millionen € zur Sprachförderung und
zusätzliche 20 Millionen € für die Schülerbeförderung.

Diese Prioritätensetzung ist richtungsweisend und wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Nicht nur als Grüne, sondern auch als überparteilich wirkende Kommunalpolitiker.

Dem vorliegenden Haushalt, sowie den drei Wirtschaftsplänen, stimmen wir zu.

Wir danken Ihnen, Herrn Bürgermeister Bänziger, allen Verwaltungs-, Bauhof- und Forstmitarbeitern, sowie allen ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, für die im letzten Jahr geleistete Arbeit.
Auch danken wir Ihnen, sehr geehrte Gemeideratskolleginnen und -kollegen, für die faire und, trotz mancher Meinungsverschiedenheiten, meist sehr sachliche Diskussionskultur.

Für die Grüne Liste Weingarten
Karlernst Hamsen