Grüne Liste Weingarten
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiter/innen der Verwaltung, Vertreter/in der Presse, liebe Mitbürger/innen,

Aktuelle Haushaltsdaten

Der Gesamthaushalt unserer Gemeinde umfasst 32 Mio. Euro, wovon rund 23 Mio. Euro auf den Verwaltungs- und 9 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Im Verwaltungshaushalt sind die wesentlichen Einnahmepositionen der Einkommenssteueranteil, Schlüsselzuweisungen und die Gewerbesteuer – Einnahmen, auf die wir keinen Einfluss haben, die wir aber für die Finanzierung unseres Haushalts brauchen. Durch den Einmaleffekt einer Gewerbesteuernachzahlung von 500.000 Euro konnte unsere Zuführungsrate auf immerhin 936.000 Euro erhöht werden. Auch in diesem Jahr sind keine Entnahmen aus der Rücklage geplant, jedoch wird projektbezogen die Aufnahme eines Investitionskredits notwendig.

Die mittelfristige Finanzplanung sieht nicht rosig aus. Ein Anstieg der Verschuldung im Kernhaushalt auf 6,2 Mio. Euro bis 2018, wenn man getätigte Darlehen an die Eigenbetriebe mit einrechnet sogar über 9 Mio. Euro. Investitionen werden weiterhin nur möglich durch Kreditaufnahme und Grundstücksverkäufe, gerettet wird der Haushalt vielleicht durch positive Zufälligkeiten. Damit kann keiner zufrieden sein! Auch in wirtschaftlich guten Jahren gelingt es uns nicht, den Sparstrumpf der Gemeinde auskömmlich zu füllen. Das ist in etwa so, als ob eine sehr gut verdienende Familie ihren Wohlstand nur über Erbschaften und Grundstücksverkäufe der Oma sichert. Irgendwann sind alle Erbtanten weggestorben und das letzte äckerchen ist verkauft. Die Planungen für dieses Jahr sind für uns allerdings unstrittig, weil nur in den Erhalt/ Erneuerung schon bestehender Werte und im Bereich Bildung/Betreuung - wovon ein großer Teil Pflichtaufgaben der Gemeinde sind - investiert wird. Eine an den Aufgaben der Zukunft ausgerichtete gute Infrastruktur ist die eigentliche „Rücklage" von Weingarten!
Unser dringender Vorschlag wäre aber eine gewisse "Entschleunigung". Es kann nicht immer alles gleichzeitig geplant, ausgeführt, angeboten und nachkontrolliert werden. Auch wenn alles wichtig und richtig ist und gemacht werden muss! Es wäre einfach schön, wenn ein "Projekt" - und da meinen wir nicht nur die baulicher Art - mal abgeschlossen wäre, bevor wieder drei neue auftauchen. Auch wenn 184 geplante Projekte in einer Neujahrsansprache natürlich schon was hergeben! Wir sind sicher, diese Investition in den Faktor Zeit würde sich langfristig positiv auf die notwendige Sorgfalt für ein gutes Ergebnis und der Motivation von Mitarbeitern/Gemeinderat niederschlagen. Gerade in Zeiten knapper Kassen erscheint uns das sehr wichtig.

Kommunalpolitische Aufgabenstellung - und unsere Meinung dazu!



Weiterhin wird sehr viel Geld in den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur investiert.

So soll der Bau des neuen Hochbehälters Katzenberg begonnen werden, nachdem in den Jahren zuvor schon Geld für Planungskosten und Grundstückskauf in die Hand genommen wurde, Kosten in diesem Haushaltsjahr circa 1,3 Mio. Euro. Diese Investition wird die Versorgung auch der kommenden Generation sichern und in diesem Sinne werden getätigte Ausgaben über die Gebühren der nächsten Jahrzehnte wieder in den Haushalt zurückfließen.

Ein weiterer großer Brocken wird die anstehende Umgestaltung von Kirchplatz/ Kirchstrasse. Bisher ein trister Parkplatz mit Abstellfläche für Kleidercontainer - in bester Lage vor dem schönen Ambiente von renovierter Kirche, Pfarrhaus und Walk'schem Haus. Dieses Jahr sind 140.000 Euro für die Gestaltung des Walzbachufers, terrassenförmig zum Bachlauf, eingestellt. Die Gesamtkosten der Maßnahme über mehrere Haushaltsjahre betragen etwa 1 Mio. Die Frage: "Muss das so teuer sein, angesichts des Haushalts?" wurde auch uns gestellt.
Diese beantworten wir klar mit ja! Wir wollen genau an dieser Stelle eine ansprechende Gestaltung. Der Spagat einen Platz zu schaffen, an dem sich die Menschen gerne aufhalten und trotzdem für ausreichend Parkplätze zu sorgen, scheint uns gut gelungen. Auch den Miteinbezug des Baches - wenn er denn schon offen ist - in die Planung, findet unsere Zustimmung, ebenso die Pflasterung. Wenn bei einer solchen Maßnahme an Qualität oder Ausführung gespart wird, kann man das Ergebnis z.B. im Bereich Hartmannsbrücke - Marktplatz besichtigen.

Begonnen wird in diesem Jahr mit der Erneuerung der Burgstraße. Gut finden wir, dass Planungen mit betroffenen Anwohnern abgesprochen werden und die Gemeindeverwaltung hier in öffentlicher Versammlung auf die Bürgerschaft zugeht. Wir wünschen uns eine Umsetzung von Tempo 30 durch entsprechende bauliche Gestaltung in der gesamten Burgstrasse.

Auch die weiteren Ausgaben für Instandsetzung von Straßen und Kanälen, Investitionen bei Straßenbeleuchtung/LED- Lampen, Aufkauf von Grundstücken, Hochwasserschutzmassnahmen, Aufbau einer Breitbandversorgung u.ä. tragen wir mit. Wobei uns die Gesamtkosten Brücke Mühlstraße mit 500.000 Euro immer noch schwer im Magen liegen! Für das geplante Industriegebiet Sandfeld und die Fortführung des Straßenbaus im Neubaugebiet Moorblick sind Gelder bereitgestellt, ebenso wie für die TSV Verlagerung und die Fertigstellung Umbau Feuerwehrgerätehaus.

Besonders zufrieden können wir sein, dass in diesem Jahr eine belastete Industriebrache mitten in Weingarten verschwinden wird und einem Projekt Platz macht, das wir alle uns schon immer gewünscht haben. Einem Pflege- und Seniorenheim, sowie barrierefreien Wohnungen in unserem Ortszentrum! Gemeinde und privater Investor haben bei der Aufstellung von städtebaulichen Rahmenbedingungen gut zusammengearbeitet. Eine ansprechend gestaltete, fußläufige Verbindung von Friedrich-Wilhelm zur Bahnhofstraße und die Schaffung von Parkplätzen, oberirdisch und dort wo sie benötigt werden, findet ebenfalls unseren Zuspruch. Die Baumaßnahme !Mittendrin Leben wird es auch ermöglichen, auf neue Pflegestandards einzugehen. Wir wünschen uns die Schaffung von ausreichend und qualitativ guten Kurz- und Tagespflegeplätzen sowie die Realisierung neuer Wohnformen für Senioren – Stichwort Wohngemeinschaften. Wenn auch noch in unmittelbarer Nähe der Bau eines ärztehauses verwirklicht werden kann, haben wir viel für die medizinische und pflegerische Versorgung einer älter werdenden Bevölkerung erreicht.

Wir hoffen, dass sich die Planungen der Umwelt- und Energieagentur für den Aufbau einer Nahwärmeversorgung wirtschaftlich rechnet und in diesem Bereich realisiert werden kann. Die Zusammenarbeit der Gemeinde mit einem kompetenten Partner im Bereich Erneuerbare Energien sowie professionelle Beratungen durch diesen bei energetischen Sanierungen im Bestand begrüßen wir ausdrücklich. Wir erinnern uns noch gut an Ihr Versprechen bei der Vergabe der Stromkonzession, als unser Vorschlag, einen Teil des Kommunalen Stroms von EWS Schönau oder Greenpeace energy zu beziehen, abgelehnt wurde. Wir investieren in diesem Bereich selbst, sagten Sie Herr Bänziger, und von Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmerückgewinnung aus Abwasser war die Rede. Viel passiert ist bislang nicht! In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die Fortschreibung des Umweltberichts hinweisen, der schon einige Jahre aussteht.

Im Bereich Bildung und Betreuung hat die Gemeinde bereits in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben gemacht und es wird weiterhin bedarfsorientiert viel Geld investiert. Die Gemeinschaftsschule ging im Schuljahr 2013/14 an den Start. 45 Schüler in zwei 6. Klassen und 66 Schüler in drei 5. Klassen werden nach diesem neuen Konzept unterrichtet. Dahinter steht der Gedanke über die reine Wissensvermittlung hinaus, ein breites Fundament zur Förderung von Kindern und Jugendlichen zu schaffen.

Durch neue Lernformen kann man besser auf die, übrigens auch in den Realschulen, nicht mehr homogene Schülergruppe eingehen. Längeres gemeinsames Lernen, das Arbeiten in Lerngruppen, welches auch eine Differenzierung nach Leistungsstärke ermöglicht, vermittelt Sozialkompetenz und fördert selbstständiges Arbeiten und Teamfähigkeit. Sehr wichtig in der heutigen Arbeitswelt. Wir hatten beim Tag der offenen Tür den Eindruck, dass Kinder, Lehrer/innen und Eltern das Konzept der Gemeinschaftsschule als Bereicherung der Schullandschaft empfinden. Der Bestand einer Schule ist dort gesichert, wo aufgrund der Infrastruktur und der Qualität des Unterrichts die Akzeptanz bei Eltern und Schülern hoch ist. In diesem Jahr werden in der Turmbergschule weitere Klassenzimmer renoviert. Für den Umbau der Aula sind 2015 ebenfalls Planungskosten eingestellt. Diese ist mittlerweile über 30 Jahre alt. Natürlich war sie mal sehr modern und für den damaligen Betrieb auch funktional. Die Anforderungen im Schulbetrieb haben sich aber inzwischen geändert und die energetische Bilanz dieses Gebäudeteils ist ebenfalls nicht die beste. Egal wie die weiteren Diskussionen verlaufen die sich inzwischen zu diesem Thema abzeichnen, möchten wir auf jeden Fall, dass die Sanierung der Toilettenanlage in den Sommerferien angegangen wird! Durch den Raummangel für den Schulbetrieb wird die Verlagerung der öffentlichen Bücherei, bisher im fensterlosen Keller der Schule untergebracht, notwendig. Unseres Erachtens gehört sie auf den Rathausplatz, hin zu den Menschen. In helle, ansprechende Räumlichkeiten, in denen z.B. auch mal eine Lesung in entsprechendem Rahmen abgehalten werden kann. Familienzentrum, Ortsseniorenrat und Bürgergenossenschaft sehen wir in der Bahnhofstrasse- ehemaliger Hort- gut untergebracht. Die Aufteilung der Räumlichkeiten dort ist ideal für diese Nutzergruppen.

Ein jährliches Defizit von etwa 1,4 Mill. Euro trägt die Gemeinde allein bei den Betriebskosten im Bereich der Kindergärten. Verlängerungen der öffnungszeiten und mehr Ganztagsbetrieb bedeuten mehr Personal und Um- bzw. Neubau von Kindergärten. Ich möchte noch mal kurz die Finanzierung unserer Kindergärten ins Gedächtnis rufen: 94% der nach Abzug der Elternbeiträge verbleibenden Kosten trägt allein die politische Gemeinde, ebenso wie 100% bei Um- und Neubaukosten. Nach Inbetriebnahme des Holzhauses am Eisweiher zur Kinderbetreuung und Teilneubau des Kindergartens Forlenweg, stehen dieses Jahr dort die Außenanlagen auf der Investitionsliste. Und es sind bereits Planungskosten für den Neubau des in die Jahre gekommenen Kindergartens in der Schillerstrasse eingestellt. Egal wie jeder einzelne Gemeinderat gesamtgesellschaftliche Entwicklungen für sich persönlich wertet, haben wir die Aufgabe rechtzeitig und bedarfsorientiert auf die uns bekannten Zahlen der Kindergartenbedarfsplanung zu reagieren. Ich erinnere an das Neubaugebiet Moorblick und die Fertigstellung der Häuser Bachergelände. Junge Familien wollen (oder müssen) heute Familie und Berufstätigkeit unter einen Hut bringen. Wir wünschen uns für die Schillerstrasse allerdings ein multifunktional gestaltetes Gebäude, welches bei rückläufigen Kinderzahlen auch anders genutzt werden kann.

Alles kann nicht geplant werden, das sehen wir bei einer Aufgabe die uns dieses Jahr vor große Herausforderungen stellt. Der Unterbringung von etwa 80 Menschen, die ihre Heimat vor Krieg und Gewalt verlassen mussten. Sie haben Dinge erlebt, die wir uns nicht vorstellen können. Die Gemeinde muss für diese Flüchtlinge Wohnraum bereitstellen. Gemeinderat und Verwaltung sind sich einig, dass wir 1. gerne zwei Standorte hätten und 2. selbst bauen, bzw. umbauen wollen, um dann an den Landkreis zu vermieten. Dazu ist die Aufnahme eines Darlehens notwendig. Wichtig ist uns die rechtzeitige Beteiligung der Einwohnerschaft in Form einer Informationsveranstaltung, aber auch der Wunsch nach einer Willkommenskultur hier in Weingarten. Das ehrenamtliche Engagement aller ist gefragt, um die Hilfe durch hauptamtlichen Mitarbeiter des Landratsamtes zu ergänzen. Für jede Gemeinschaftsunterkunft wird es einen Heimleiter sowie Sozialarbeiter und Hausmeister geben. Das Konzept unseres Landkreises geht weit über gesetzliches Mindestmaß hinaus.

Ebenso groß ist die Bereitschaft von sozial gesinnten Menschen der Landgemeinden sich für die Bedürfnisse dieser Menschen auf vielfältige Weise einsetzen zu wollen. Auch in Weingarten hat sich mittlerweile ein Freundeskreis gegründet. Bei einem ersten Treffen waren etwa 70 Leute da und wir hoffen, dass Integration so gelingen kann.

Was wir für den Haushalt 2015 abgelehnt haben – und warum

Zusätzliche Stellen haben wir bisher trotz ständig steigender Personalkosten mitgetragen, so auch für dieses Jahr die Einstellung eines Technikers im Bauamt. Eine weitere Stelle für das Ordnungsamt mit einer diffusen Stellenbeschreibung, die von Betreuung der Asylbewerber, über Kontrollen im Außenbereich und überwachung des ruhenden Verkehrs reichte, haben wir allerdings abgelehnt. Auch den (Wieder)eintritt in den Tourismusverband Kraichgau - Stromberg haben wir nicht unterstützt. Zwischen Werbung für Spaßbad, Events von Weingütern und Wellnessangeboten von Hotels ist es für unser "fröhliches Weindorf" schlecht bestellt. Unser Wein wird in schlecht erreichbarer Randlage vermarktet, es fehlt ein Cafe in der Ortsmitte und auch eine Weinstube sucht man seit Jahren vergebens. Wir meinen, man sollte zuerst in Strukturen und Angebote investieren, bevor Geld ins Marketing gesteckt wird! Den inzwischen ausgeschriebenen Lärmschutzwall in der Waldbrücke, ein sich angeblich selbst finanzierendes Projekt, lehnen wir in dieser Form ab. Nach den so genannten Demokratiekosten für die Ausschreibung wurden in einem 2. Schritt inzwischen zwischen Baukosten und "reinen" Baukosten unterschieden. Die Differenz trägt die Gemeinde. Diese Kosten addieren sich mittlerweile auf 700.000 Euro. Viel Geld für eine Maßnahme, welche gar nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt. Wir sind gespannt, was in einem 3.Schritt evt. noch die ausführende Firma herausrechnen darf. Außerdem fragen wir uns wie es z.B. bei einer Insolvenz des Unternehmens weitergehen würde, immerhin beträgt die Bauzeit sechs Jahre. Auf die lange, für die Bewohner sehr belastende, Bauzeit haben wir ja bereits hingewiesen.

Bei Herrn Bittner und Herrn Schlenker möchten wir uns für die Erstellung des Haushaltsplans bedanken, bei Bürgermeister Bänziger und unseren Gemeinderatskollegen/innen für die faire und respektvolle Zusammenarbeit sowie bei den Mitarbeitern/innen der Gemeinde für die geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank allen Bürgern/innen die sich in den verschiedensten Bereichen ehrenamtlich engagieren und so für eine lebendige Gemeinde sorgen.

Wir stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen zu verbunden mit dem Wunsch, dass am Abbau der Verschuldung noch gearbeitet wird.



Monika Lauber für die Grüne Liste Weingarten

02.02.2015