Grüne Liste Weingarten
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Haushaltsrede 2014 Grüne Liste Weingarten

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die Grüne Liste Weingarten freut sich selbstverständlich auch, dass sich die Weingartener Finanzen in den vergangenen beiden Jahren recht positiv entwickelt haben.

Vor dem Hintergrund der Themenvielfalt im aktuellen Weingarten und der Tatsache, dass meine Vorredner die nackten Haushalts-Zahlen schon zur Genüge dargestellt haben, werde ich mich in der knapp bemessenen Redezeit auf einige Themen konzentrieren und die Sichtweise der Grünen Liste Weingarten in aller Kürze darlegen.

Ein großes und dauerhaftes Thema wird auch im Jahr 2014 der Lärmschutz sein. Sei es an der B3, Burgstr., Ringstr. oder an der Autobahn.

Die B3 als Haupt-Durchgangsstraße und Autobahn-Umleitungsstrecke ist bereits zum Teil als 30er- Zone ausgewiesen. Ziel ist es, diese Geschwindigkeitszone auf weitere Bereiche der Straße und auch hinsichtlich zeitlicher Begrenzung auszuweiten. Wir sehen hier den dringenden Bedarf einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung.

Die Waldbrücke ist zweifelsohne ein vom Lärm stark betroffenes Wohngebiet. Auch wenn verschiedene Gutachten zu unterschiedlichsten Mess- und Rechenergebnissen komme.
Obwohl in der näheren Vergangenheit aus Überschriften zu Presseberichten andere Schlüsse gezogen wurden, sieht die Grüne Liste Weingarten selbstverständlich ebenfalls die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung zu ergreifen.
Aber die Aufschüttung eines Walles ist nicht die richtige Maßnahme.
Die damit verbundenen erheblichen Umwelteingriffe und die während der langjährigen Bauphase nicht zu vermeidenden Anwohner-Belastungen, dürfen bei der Bewertung der Situation in der Waldbrücke absolut nicht vernachlässigt werden.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass durch andere, verhältnismäßig schnell umsetzbare und effiziente Maßnahmen den Bewohnern weit mehr gedient ist.
Eine Lärmschutzwand und Schallschutzfenster, vielleicht ergänzt durch schallgeschützte Wintergärten, sind echte Alternativen. Die Wiederaufforstung des inzwischen sehr ausgedünnten Waldstückes zwischen der Autobahn und der Waldbrücke ist ebenfalls ein gangbarer Weg zur Reduzierung der Lärmbelastung.
Auch wenn jetzt wieder einige schmunzeln werden:
Was machen wir mit einem Lärmschutzwall, den wir in 50 Jahren vielleicht nicht mehr brauchen? Ist vor dem Hintergrund von Zukunftsüberlegungen eine solche unumkehrbare Investition zu rechtfertigen?
Die Fahrzeugtechnologie und die Antriebstechnologie entwickeln sich rasant weiter. Wer hat denn zum Beispiel vor 30 Jahren an serienreife Elektrofahrzeuge gedacht?
Deren Energiespeicher bald mit Hilfe erneuerbarer Energien gespeist werden?
Wir wissen, dass einige Mitbürger diese Überlegungen als Wunschträume abtun. Wir sind sicher: Das sind keine Wunschträume.
Sehr verehrte Damen und Herren, teuer wird’s auf jeden Fall. Die Gemeinde kann und darf die Kosten nicht alleine übernehmen da dadurch erhebliche Zuschuss-Einbußen für andere wichtige Projekte des Alltags zu erwarten wären.
Die Grüne Liste Weingarten hat beantragt, im Rahmen des Lärmaktionsplanes künftig Gelder im Haushalt einzustellen um passive Lärmschutzmaßnahmen zu unterstützen.
Nach wie vor ist der Bund als Autobahnbetreiber der Lärmverursacher und damit auch Träger der Lärmschutz-Kosten. Darauf zu hoffen, dass der Bund kurzfristig genügend Gelder zur Verfügung stellt, das ist ein Wunschtraum.
Wir müssen für kurzfristige Verbesserungen an realistischen und realisierbaren Lösungen arbeiten.

Die Diskussion um die Verbesserung der Situation in der Jöhlinger Straße hat in den letzten Monaten Fahrt aufgenommen. Die bisher ausgearbeiteten Vorschläge werden die Basis sein, künftig einen dauerhaften und einen für fast alle Betroffenen gangbaren Kompromiss zu finden. Allerdings ist es ein noch weiter Weg dahin. Die Grüne Liste unterstützt die Bemühungen um eine 30er-Zone und die Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen abseits der Straße. Für geniale Lösungsvorschläge des fast unlösbaren Problems sind wir allerdings immer offen.

Die Kinderbetreuungsangebote in Weingarten suchen Weit und Breit ihresgleichen in Umfang und Qualität. Sicherlich ist auch hier Optimierungspotential vorhanden.
Aber mit unbürokratischen und schnellen Entscheidungen über, wenn auch in einigen Bereichen teure, notwendige Maßnahmen, zeigen die zuständigen verantwortlichen Personen und Gremien immer wieder hohe Flexibilität. Die Gemeinde wird auch weiterhin viel Geld in den Ausbau von Kinder- und Kleinkindbetreuung investieren. Insbesondere die Sicherung der Plätze für die über Dreijährigen steht hier aktuell im Vordergrund. Die stark erhöhte Nachfrage nach Ganztagesplätzen und verlängerten Betreuungszeiten schlägt voll durch und ohne Investitonen in bauliche Veränderungen werden wir dieser Nachfrage nicht gerecht werden können.
Sehr erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass unsere Landesregierung zu ihrer Verantwortung steht und die Landesmittel deutlich aufgestockt hat. Insgesamt ist Weingarten für die nächsten Jahre durch die vorhandenen und geplanten Betreuungseinrichtungen gut aufgestellt um auch weiterhin den erwarteten Bedarf weitgehend abdecken zu können.

Mit der rundum gelungenen Einführung der Gemeinschaftsschule sind wir sehr zufrieden. Zeigt sich doch bereits schon jetzt, dass diese Schulform gut angenommen wird und sehr gute Ergebnisse hinsichtlich der schulischen und sozialen Grundausbildung unserer Kinder und Jugendlichen erwarten lässt.
Wir sind davon überzeugt, dass längeres gemeinsames Lernen unseren Kindern eine optimale Förderung bietet. Weingarten hat hier die Zeichen der Zeit frühzeitig erkannt und Weichen für den Erhalt bzw. die Neuausrichtung der bisherigen Hauptschule gestellt. Die Gemeinde als Schulträger ist bereit, die Kosten für Räumlichkeiten und Personal zu tragen.
Schulleitung und Lehrerkollegium obliegen die Weiterentwicklung des pädagogischen Konzepts sowie die Verbesserung der Akzeptanz der Gemeinschaftsschule in der Bevölkerung. Bereits im Grundschulbereich kann und muss hier durch entsprechende Informationsveranstaltungen die Basis geschaffen werden.
Wir setzen auf Transparenz, Offenheit und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller am Schulbetrieb Beteiligten. Der Runde Tisch, der vor 3 Jahren auf den Antrag der Grünen Liste hin eingerichtet wurde, hat dabei schon gute Erfolge gezeigt.

Im gleichen Zug darf man getrost feststellen, dass auch unser Jugendzentrum in Betreuung und Weiterentwicklung unserer Jugend vorbildliche Arbeit leistet und unsere weitere Unterstützung voll und ganz verdient. Es ist inzwischen sehr gut ins Gemeindeleben integriert.
Die sehr erfreulichen positiven Entwicklungen des Jugendzentrums, der Schulsozialarbeit sowie der Aufsuchenden Jugendarbeit zeigen aber auch sehr deutlich, dass zwar das notwendige Geld vorhanden sein muss, aber das große Engagement und ein ausgeprägtes Einfühlungsvermögen der Mitarbeiter die wesentlichen Faktoren sind, die gesteckten Ziele zu erreichen.

Den Beschluss, unseren Forstbetrieb auch weiterhin zum größten Teil mit eigenem Personal zu bestreiten, sehen wir sehr positiv. Ist doch gerade der Wald ein nicht zu ersetzendes Naherholungsgebiet, das unter allen Umständen weiterhin sehr gut gepflegt und ausgebaut werden muss. Diese Aufgabe ist mit eigenem, qualifizierten und hochmotivierten Personal am besten zu erfüllen.

Der Baggersee-Erweiterung werden wir auch weiterhin nicht zustimmen. Auch wenn aufgrund der zu erwartenden Pacht-Einnahmen bei einigen Gemeinderäten das €-Zeichen in den Augen blinkt, ist es nicht zu verantworten, den bestehenden See noch weiter auszudehnen.
Der Verlust von weiteren ca. 14 ha Waldflächen, der eine Ersatzaufforstung im landwirtschaftlichen Bereich und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen nach sich zieht, ist nicht zu tolerieren.

Leider sind die Bemühungen, in Weingarten eine Windkraft-Anlage zu installieren, in welcher Geschäftsform auch immer, aufgrund von Flugsicherheits-Vorschriften aktuell zum Erliegen gekommen. Man darf aber auch hier niemals Nie sagen. Die Windhöffigkeit ist bei uns, wenn auch im unteren Effizienzbereich, vorhanden. Die Technik wird sich weiterentwickeln, Vorschriften werden aktualisiert, der Bedarf wird steigen und die Einstellung gegenüber erneuerbaren Energien im Allgemeinen, kann, muss und wird sich ändern.

Das Projekt Sanierungsgebiet Ortskern ist gut angelaufen und wird sich sicherlich in den nächsten Jahren sehr positiv auf die Entwicklung unseres Ortskerns und auf ganz Weingarten auswirken.

Nachdem die zum Bau des Trinkwasser-Hochbehälters Katzenberg erforderlichen Grundstücke nun erworben bzw. getauscht wurden, werden in diesem Jahr die Bauarbeiten beginnen. Nach Fertigstellung, voraussichtlich im nächsten Jahr, wird die Trinkwasserversorgung für die Erfüllung der in den kommenden Jahren steigenden Anforderungen gut gerüstet sein.

Auch das Baugebiet Moorblick nimmt mehr und mehr Konturen an. Die starke Nachfrage nach Wohnbauflächen in Weingarten lässt durchaus den Schluss zu, dass wir auf dem richtigen Weg sind, den Weingartenern auf lange Zeit hinaus eine hohe Lebensqualität zu bieten.
Aufgrund einer stabilen Infrastruktur und der herausragenden geographischen Lage wird Weingarten, das zeigen die aktuellen demographischen Daten, auf Jahre hinaus eine gesunde und ausgewogene Einwohnerstruktur darstellen können.

Sicherlich gibt es auch in Weingarten einiges zu optimieren. Insbesondere wären manches Mal Informationsflüsse anstatt Informationsrinnsale begrüßenswert. Und es werden auch künftig immer wieder intensive und kontroverse Diskussionen notwendig sein, um bestmögliche Problem-Lösungen für Weingarten zu finden.
Insgesamt aber, befindet sich Weingarten auf einem guten und stabilen Weg in die Zukunft.

Dem vorliegenden Haushalt, sowie den drei Wirtschaftsplänen, stimmen wir zu.

Ihnen, Herr Bürgermeister Bänziger, und allen anderen für unser Weingarten tätigen Verwaltungs-, Bauhof- und Forstmitarbeitern, sowie allen ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, danken wir sehr herzlich für das im letzten Jahr gezeigte und zum Teil weit über das geforderte Maß hinausgehende Engagement.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, auch Ihnen danken wir für die offene und immer faire Zusammenarbeit. Selbst wenn unsere Meinungen manchmal in nicht unerheblichem Maß voneinander abweichen, ist doch immer eine konstruktive zielgerichtete Zusammenarbeit gewährleistet.

Für die Grüne Liste Weingarten
Karlernst Hamsen