Grüne Liste Weingarten
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Haushaltsrede Grüne Liste 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger und Vertreter/innen der Presse,

 

Nach Zuführungsraten von 1,27 Million  Euro/ 2011 und etwa 1 Million 2012 in den „Sparstrumpf“ der Gemeinde wird diese 2013 mit geplanten 566.000 Euro deutlich geringer ausfallen.

Weiterhin Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage, Finanzierung unseres Haushalts über Grundstücksverkäufe und ab nächstem Jahr die Aufnahme neuer Kredite werden notwendig sein.

Eine moderate Weiterentwicklung unserer Infrastruktur, zum Teil auf mehrere Jahre verteilt, und ein permanenter Blick auf mögliche Spar- und Optimierungsmöglichkeiten wird auch künftig Aufgabe von Gemeinderat und Verwaltung sein.

 

Was sind die notwendigen Investitionen für das Jahr 2013?

 

Für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung unternehmen wir auch in diesem Jahr enorme finanzielle Anstrengungen. Der Um- bzw. Neubau am Kindergarten Forlenweg wird nun angegangen,  Kosten etwa 1, 6 Millionen Euro. Leider mussten wir im letzten Jahr zur Kenntnis nehmen, dass  sowohl die zeitliche Planung wie auch der Kostenrahmen dieser Maßnahme nicht eingehalten werden konnte. Besonders ärgerlich war, dass wir deshalb bereits bewilligte finanzielle Mittel aus dem Ausgleichsstock nicht in Anspruch nehmen konnten. Außerdem fehlen nun Kindergartenplätze im ersten Halbjahr 2013. Deshalb haben wir dem etwas überhasteten Ankauf einer Immobilie zum Jahresende 2012 zugestimmt, um auch weiterhin die Rechtssicherheit auf einen Kindergartenplatz und die Vielfalt der verschiedensten Betreuungszeiten sicherstellen zu können. Wir wollten keinesfalls die bereits angedachte Interimslösung - Unterbringung der Kinder in Containern- bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme Kindergarten Waldbrücke. Erwerb und Umbau dieses Hauses zur Kinderbetreuung im Eisweiher werden mit etwa 750.000 Euro zu Buche schlagen. Wir hoffen, wie von der Verwaltung zugesichert,  bei den Umbaumaßnahmen keine unangenehmen Überraschungen zu erleben!

Die Betreiber der Kindertagesstätte in der Kanalstrasse, Pro Liberis, hatten der Gemeinde bei der Vorstellung ihres Konzeptes vor einigen Jahren angeboten neben der Kleinkindbetreuung auch in die Kindergartenbedarfsplanung mit einsteigen zu wollen. Da die Grüne Liste gerne Trägervielfalt hat, also neben den Kirchen auch Elterninitiativen und Freie Träger unterstützen möchte, hätten wir uns das gut vorstellen können. Leider wurde das vom damaligen Bürgermeister sofort abgelehnt, mit dem Hinweis, man müsste dann einige Jahre später bei rückläufigen Kinderzahlen die „eigenen“ Erzieher/innen der Kirchen entlassen. Man kann sich über solche Argumente heute nur noch wundern. Jetzt hängt die Eröffnung von neuen Gruppen nicht nur von den baulichen Gegebenheiten ab, sondern in zunehmendem Maße davon, ob überhaupt noch qualifizierte Erzieher/innen gewonnen werden können!

 

Bei der Kleinkinderbetreuung müssen wir weiterhin  kurzfristig und flexibel reagieren und unsere bereits vorhandenen Einrichtungen bestmöglich unterstützen. Die Erschließung des Baugebiets Moorblick und der damit verbundenen Zuzug junger Familien, das weiterhin steigende Bedürfnis nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird einen noch größeren Bedarf mit sich bringen. Hier werden wir in den nächsten Jahren noch viel Geld investieren müssen, um den Anforderungen gerecht zu werden. Die grün-rote Landesregierung lässt die Kommunen hierbei nicht im Regen stehen und belässt es nicht bei Sonntagsreden. Bereits jetzt erhält unsere  Gemeinde die dreifache Summe der Fördermittel wie bei der Vorgängerregierung.

Ab 2014 werden sogar 68% der Betriebskosten für die U-3 Betreuung übernommen. Ein deutlicher Schritt in die notwendige Drittelregelung zwischen Kommunen, Land und Bund bei der Kinderbetreuung. Aber bei steigendem Bedarf  wird natürlich auch das uns verbleibende Drittel den Haushalt immer mehr belasten. Nebenbei möchte ich darauf hinweisen, dass der Bund noch weit von seinem Drittel entfernt ist. Statt in Strukturen wird hier lieber in „Herdprämien“ investiert, am Bedarf von jungen Familien vorbei!

 

Verlässliche Betreuung muss sich auch im Grundschulbereich anschließen. Hier investieren wir mit der Anmietung von neuen Räumlichkeiten in der Bahnhofstrasse 7  um dem zunehmenden Raumproblem Herr zu werden sowie mit entsprechend mehr Personal.

 

In Baden – Württemberg gibt es als neues Angebot die Gemeinschaftsschule, die für das kommende Schuljahr in Weingarten angeboten werden kann. Diese Schulform entspricht dem Wunsch vieler Eltern nach einer leistungsstarken Schule in der die Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam von und miteinander lernen. Die Änderung der Schullandschaft in Baden- Württemberg scheint  für manche Parteien der Untergang des Abendlandes zu sein. Die Eltern bewegt eigentlich nur eines – sind sie (wieder) Versuchskaninchen oder gelingt es die Schule auszurichten auf die zukünftigen Anforderungen unserer Gesellschaft und die Kinder fit zu machen für einen guten Einstieg ins Berufsleben oder Studium. Mit einem guten pädagogischen Konzept und der unbedingt nötigen Zweizügigkeit der Schule sowie einer Kommune die bereit ist  Geld für die notwendige Ausstattung  in die Hand zu nehmen haben wir beste Voraussetzungen für das Gelingen. Es wird auch nicht das Rad neu erfunden, sondern es werden erprobte Konzepte aus preisgekrönten Schulen Deutschlands, der Schweiz und Skandinaviens übernommen. Individuelles Lernen und die Durchlässigkeit auf das Gymnasium wird es auch in einer Zweisäulenschullandschaft  geben.

 

Sehr zufrieden sind wir mit der Entwicklung des Jugendzentrums und dessen Zusammenarbeit mit Schulsozialarbeit und aufsuchender Jugendarbeit. Wir haben in diesem Bereich sehr engagiertes Personal, das es gilt auch finanziell bestmöglich zu unterstützen.

 

Das Wichtigste ist und bleibt also auch 2013 das Thema Bildung und Betreuung.

 

Die Infrastruktur unserer Feuerwehr war uns schon immer einiges wert. Nach Verschieben wegen vermeintlich schlechter Haushaltszahlen  in der Vergangenheit, werden nun- unter ähnlichen Vorrausetzungen- Gelder in die Hand genommen für Umbau und die Erweiterung

des Feuerwehrgerätehauses zur Schaffung von angemessenen Umkleide- und Sanitärräumen.

 

Wir leisten uns weiterhin ungekürzte Zuschüsse an die Vereine, die Mitgliedschaft in zwei Musikschulen und der Volkshochschule, ein Jugendzentrum, die Unterstützung eines Museums durch Betriebskostenzuschuss an den Bürger und Heimatverein, eine gemeindeeigene Bücherei und nicht zu vergessen ein Schwimmbad mit Sauna. Dieses Geld ist für uns gut angelegtes Geld, macht es doch das Leben in Weingarten so lebenswert!

 

Investiert wird in diesem Jahr in die Straßenerschließung des neuen Baugebietes Moorblick mit vorrausichtlich 800.000 Euro. Wir haben den Eindruck, dass in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro ein gutes städtebauliches Ergebnis, gerade für junge Familien, erreicht werden konnte. Somit wird auch der Weg frei für die Verlagerung der Sportanlagen des  TSV an die bestehenden Sportstätten im Ort. Die Vereinsgaststätte „rückt“ entgegen der ersten Planung nun von der Wohnbebauung weg an den Bruchweg, einen gut frequentierten Rad- und Spazierweg. Die damit verbundene Verlegung des von einer Elterninitiative angelegten  Abenteuerspielplatzes hin zur Wohnbebauung muss selbstverständlich vom Bauhof übernommen werden. Um Planungssicherheit für den TSV zu haben ist vor Umsetzung der Maßnahmen genau der finanzielle Anteil festzulegen, den die Gemeinde bereit ist zu übernehmen.

 

Die Entwicklung des Gewerbegebietes Sandfeld wird von uns mitgetragen. Dieses Jahr ist eine erste Tranche für die Straßenerschließung eingeplant. Wichtig ist uns weiterhin ein sparsamer Umgang mit der Fläche unter Einbeziehung von vorhandenen Industriebrachen.

Wir sind für eine Planung die es zulässt auch kurzfristig auf Erfordernisse von Gewerbetreibenden mit entsprechender Wertschöpfung z.B. Arbeitsplätze zu reagieren.

Im Bereich Höhefeldstraße/ Breitwiesen kann es für uns weiterhin nur Einzelentscheidungen für schon bestehende Gewerbebetriebe geben.

 

Weitere Schwerpunktthemen in Weingarten

 

Bei den „Erneuerbaren“ wurde in der Vergangenheit in Baden – Württemberg das Potential der Windkraft stark vernachlässigt. Wir freuen uns, dass die Landesregierung hier nun gegensteuert und den Kommunen die Planungshoheit für Windkraftanlagen zurückgibt. Nicht Ausschlussflächen sondern eine Positivplanung bestimmen nun das Ziel – bis 2020 soll 10% des Energiebedarfs auch über Windkraft  abgedeckt werden. Für die Entwicklung des bereits beschlossenen Windkraftstandorts Höheforst wünschen wir uns eine aktive Beteiligung der Bürgerschaft, Stichwort Bürgerwindrad.

Wärmedämmung, Sanierungsmaßnahmen, die geplante Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf  LED – Technik mit einem großen Einsparpotential, es läuft einiges in Weingarten. Weitere Impulse erhoffen wir uns durch die Zusammenarbeit mit der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises – sowohl für den kommunalen Bereich als auch für private Haushalte in Weingarten.

 

Bei der anstehenden Entscheidung über einen Lärmschutzwall in der Waldbrücke werden wir dagegen stimmen. Nicht finanzierbar und durch die jahrelangen Baumaßnahmen, verbunden mit noch mehr Lärm und Staub durch LKW- Verkehr und Abholzung, für die Bewohner der alten Waldbrücke in dieser Form nicht zumutbar.

 

Aus der die Zeitung habe ich erfahren, dass Sie Herr Bürgermeister Bänziger, eine Agenda 2025 planen. Wir unterstützen eine Leitbildentwicklung mit der entsprechenden Bürgerbeteiligung in Weingarten. Was wir keinesfalls wollen – außer noch mehr Gemeinderatssitzungen - ist das Wecken von Begehrlichkeiten  bei den Bürgern, die uns dann in eine noch größere Verschuldung treibt. Themen wie die Innenraumentwicklung vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung, das Thema Einzelhandel, ärztliche Versorgung sowie  Wohnen und Pflege im Alter sollten in nächster Zeit bei unseren Überlegungen  im Mittelpunkt stehen.

 

Dem vorliegenden Haushalt, sowie den Wirtschaftsplänen stimmen wir zu.

 

Bedanken möchten wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister, allen Verwaltungs- Bauhof- und Forstmitarbeitern,  für die  im letzten Jahr geleistete Arbeit. Außerdem, wie jedes Jahr an dieser Stelle, bei allen Mitbürgern/innen, die sich in und für Weingarten auf so vielfältige Weise engagieren und damit für eine lebenswerte Gemeinde sorgen.