Grüne Liste Weingarten
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Haushaltsrede 2011
Grüne Liste Weingarten



Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,


Wenn auch die Wirtschaftskrise überwunden scheint, so befinden sich unsere Gemeindefinanzen keinesfalls im Aufwind. Zur Deckung künftiger Haushalte müssen nach unserer mittelfristigen Finanzplanung in steigendem Umfang Geld aus der allgemeinen Rücklage entnommen und neue Kredite finanziert werden. Wir stehen, wie auch andere Gemeinden und Städte, vor dem größten Haushaltsloch aller Zeiten.

Die Frage lautet natürlich immer: „Wie kann es dazu kommen?“ Als Gemeinde haben wir kaum Fehlleistungen zu verantworten. Es wurde nicht in windige Geschäfte investiert, keine Prachtbauten finanziert, nicht verkauft und teuer zurückgekauft und auch keine Schneeballsysteme aufgebaut, welche dann im finanziellen Chaos unter einem zugehörigen, vom Steuerzahler finanzierten, Rettungsschirm endeten.

Verwaltung und Gemeinderat haben gemeinsam versucht mit den vorhandenen Mitteln möglichst viel zu erreichen, haben in eine gute Infrastruktur und die Weiterentwicklung zu einer familienfreundlichen Gemeinde investiert. Es wird dieses Jahr besonders deutlich, wie stark fremdbestimmt unser Haushalt ist, sowohl bei der Aufgabenzuweisung als auch bei den Finanzen. Kurz- immer mehr Aufgaben, immer weniger Geld. Die Kommunale Selbstverwaltung wird so zu einer Mangelverwaltung.

Es zeichnet sich ausgerechnet in der für uns wichtigsten Zukunftsaufgabe, der Bildung und Betreuung von Kindern, eine so deutliche Schieflage der Finanzierung ab, dass diese von den Kommunen nicht mehr hinnehmbar ist. Bund und Land schieben wie gehabt den Gemeinden und Städten Aufgaben zu, ohne sich an der damit verbundenen finanziellen Ausstattung zu beteiligen.

Im Bereich Schule und Kindergärten geschieht dies schleichend. Waren wir früher für das Schulgebäude, die Ausstattung und geringe Personalkosten wie z.B. Hausmeister zuständig, so kamen durch den Ausbau zur Ganztagesschule viele neue Kosten auf uns zu. Schulessen muss abwechslungsreich sein und gut schmecken um von den Kindern angenommen zu werden. Es sollte gesund und finanzierbar sein, damit es von den Eltern akzeptiert wird. Das hatte auch das Land erkannt, seine schriftliche Empfehlung zum Thema Schulessen abgegeben, um uns dann am ausgestreckten Arm verhungern – sprich ohne Mitfinanzierung - zu lassen. Der Zuschuss zum Essen in der Mensa beträgt inzwischen 32.000 Euro jährlich, was nach 10 Jahren der Investitionssumme des ganzen Mensagebäudes entspricht.

Durch den Ausbau der Kernzeitbetreuung kommt es zur Verdoppelung der Personalkosten. Die Finanzierung durch die Gemeinde ist von etwa 70.000 Euro/ 2009 auf geplante 140.000 Euro angestiegen – trotz Anhebung der Elternbeiträge. Im Bereich Schule/ Kernzeit werden die Kosten um ein Drittel von 500.000 Euro in 2009 auf etwa 750.000 Euro/2011 ansteigen.

Für die Kindergärten übernimmt die Gemeinde 94% der nach Abzug der Elternbeiträge verbleibenden Betriebskosten. 2010 und 2011 wurden die Gebühren deutlich angehobenen, die Landeszuweisungen betragen etwa 400.000 Euro und trotzdem verbleibt für die Gemeinde ein Zuschussbedarf von 1,3 Millionen Euro jährlich. Auch hier ist durch Verlängerung der Öffnungszeiten, mehr Ganztagsbetrieb und den Umbau der Kindergärten zu echten Bildungsstätten mit weiter steigenden Personal- und Investitionskosten zu rechnen.

Auf ganz wackeligen Beinen steht die Finanzierung der Kleinkindbetreuung, bei der das Land bisher gerade mal 10% der Betriebskosten übernommen hat und diese auch noch zeitversetzt ausbezahlt! Die Gemeinde hat sich bei der Umsetzung des Tagesbetreuungsgesetzes sehr engagiert, es wurden inzwischen circa 70 Plätze geschaffen. Durch Sharingmodelle und die Vermittlung von Tagespflegestellen durch den, ebenfalls von uns finanziell unterstützten, Tageselternverein liegt die Anzahl der tatsächlichen Plätze noch etwas höher.

Um es noch mal zu betonen. Wir möchten ausreichend qualitativ gute Betreuungsangebote mit den entsprechenden Öffnungszeiten, die sich an den Lebens- und Arbeitsrealitäten von Eltern orientieren und für alle finanzierbar sind. Die Forderung nach zumindest einem gebührenfreien Kindergartenjahr wird ja inzwischen - zumindest theoretisch- in jedem Parteiprogramm gefordert! Wir finden, dass der Ausbau von Betreuungsangeboten und die Weiterentwicklung von Schulen bei den Kommunen generell gut angesiedelt sind. Nur die Gemeinden selbst wissen, wie die Bedürfnisse vor Ort aussehen und wie Synergieeffekte, z.B. bei der Nutzung von Gebäuden, geschaffen werden können. Die Gemeinden werden versuchen vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ihre Standorte so attraktiv wie möglich, also familienfreundlich, zu gestalten. Aber ohne die notwendige Hilfe von “oben“ – und ich meine jetzt nicht den lieben Gott – wird uns dies in ausreichendem Maß nicht mehr möglich sein.

Vor dem Hintergrund des auch so mitbeförderten strukturellen Haushaltsdefizits von über 1,5 Millionen Euro sehen die weiteren Investitionen natürlich dürftig aus. Wir müssen uns auf weniger als das Notwendige beschränken.

Unterhaltungs- und einige Sanierungsmaßnahmen unserer eigenen Gebäude, erste Schritte in die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung, Ausbesserung von Straßenbelägen in bescheidenem Umfang. Ständiges Verschieben führt nur zu einer Erhöhung der entsprechenden Kosten in den Folgejahren. Investitionen in Wärmedämmung und Energieeffizienz entlasten die Umwelt und den Geldbeutel unserer Steuerzahler gleichermaßen. Wir begrüßen die Festsetzung von 1,5% Investitionskosten jährlich auf den tatsächlichen Wert unserer kommunalen Einrichtungen, um die Kosten für die Gebäudeunterhaltung künftig deutlicher im Blick zu behalten.

Auch das Instrument der Budgetierung in einzelnen Bereichen wie z.B. bei der Feuerwehr befürworten wir, zumal dann der Kompromiss zwischen Wünschenswertem und Finanzierbarem von den Betroffenen selbst entschieden werden kann.

Die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission ist unter den finanziellen Gegebenheiten natürlich sinnvoll. Wunder dürfen nicht erwartet werden, wir versuchen aber mit unseren Sparmaßnahmen möglichst wenig Schaden anzurichten. Eine Wertung sämtlicher freiwilligen Leistungen und Einsparungen innerhalb der Verwaltung stehen, wie auch in der Sparrunde 2004 schon geschehen, an.

Dazu gehören für uns zuerst die ständige Überprüfung und Anpassung der Gebühren sämtlicher kommunaler Leistungen und Einrichtungen.

Die Parkgebühren am Baggersee z.B. waren und sind unserer Meinung nach zu niedrig und sollten erhöht werden.

Die Hallennutzungsgebühren wurden nach dem Umbau der Walzbachhalle/ Neubau der Kleiberitarena der Qualitätsverbesserung angepasst. Dies geschah in einem transparenten Prozess, die Vereine wurden mit einbezogen, es wurde viel diskutiert und der Gemeinderat hat dann im Gegenzug die Kinder- und Jugendförderung in ihren Vereinsrichtlinien deutlich erhöht. Für uns eine richtige Entscheidung. Daran möchten wir nichts mehr ändern. Gebühren sollten wir regelmäßig, aber mäßig und nachvollziehbarer anpassen, damit wir nicht nach einigen Jahren oder gar erst Jahrzehnten eine nicht mehr sozialverträgliche Erhöhung beschließen müssen. Auch so muss Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit aussehen und wir werden da künftig mehr Farbe bekennen müssen.

Die Erhöhung der Friedhofs und Bestattungsgebühren sind notwendig, um in diesem Bereich endlich einen höheren finanziellen Deckungsgrad zu erreichen.

Die letzte Erhöhung der Grundsteuer liegt 5 Jahre zurück, diese wird nun um 10% bzw. 20% Punkte angehoben, für uns akzeptabel. Einer von manchem bzw. mancher geforderten, weitaus deutlicheren Erhöhung hätten wir nicht zugestimmt, dies wäre sogar ein Grund für uns gewesen den Haushalt abzulehnen. Es kann nicht sein, dass dem Bürger von einer Seite Steuererleichterungen versprochen und getätigt werden und die Anderen schauen müssen wie sie das dann fehlende Geld dem Bürger durch Leistungsverzicht und Erhöhung der kommunalen Steuern wieder aus der Tasche ziehen.

Auch Einsparvorschläge innerhalb der Verwaltung erwarten wir. Bisher wurde durch die Schaffung des Bürgerbüros, Umbaumaßnahmen am und im Rathaus und höhere Personalkosten deutlich mehr Geld ausgegeben als wir beabsichtigen künftig zu tun. Diese Einsparungen dürfen aber nicht nur Forst und Bauhof betreffen, sondern müssen in allen Bereichen der Verwaltung ansetzen.

Wir hatten schon immer die sehr aufwändige Pflege einiger Grünflächen in Weingarten bemängelt. Stiefmütterchen und Minibegonien wurden in stundenlanger Kleinarbeit gepflanzt, gehegt und gepflegt, dafür wurden andere Ecken unseres Ortes entsprechend vernachlässigt. Wir sind gespannt auf das neue Grünflächenkonzept der Verwaltung, hoffen aber, dass es nicht ausschließlich auf das Ausbringen von Kieselsteinen beschränkt. Toll und erwähnenswert finden wir die Aktion unseres Försters, die öffentlichen Flächen beim Schwimmbad und Friedhof durch die entsprechende Blumenmischung in eine ständig blühende Wiese zu verwandeln. Vielleicht ließe sich dies kostengünstig auf die vorher genannten Flächen ausdehnen und würde, neben einem schönen Landschaftsbild, auch den heimischen Insekten dienen.

Wir regen an die Interkommunale Zusammenarbeit zu stärken und zwar nicht nur auf dem Papier. Gerade im Beschaffungswesen für Bauhof, Forst und Feuerwehr, z.B. beim Ersatzbedarf von Fahrzeugen und neuen Geräten sehen wir einige Möglichkeiten. Auch beim Dauerthema Schwimmbad erwarten wir mehr Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden. Auch wenn der Weingartner Blick noch nie in Richtung Bruchsal ging, sehen wir gerade da Möglichkeiten. In der Nachbargemeinde, mit passend vorhandenem Stadtbahnanschluss, wird zum Schuljahr 2011/2012 eine neue Grund- und Realschule eröffnet. Die Stadt Bruchsal hat in den vergangenen Jahren aus Kostengründen vier Lehrschwimmbecken schließen müssen. Wir sehen im gerade im Bereich Schulschwimmen und Sportanlagen noch sehr viel Potential um als Kommunen vorhandene Einrichtungen gemeinsam zu nutzen und auszulasten. Beim Thema Schwimmbad wünsche ich mir für 2011 einen flexiblen Eröffnungstermin der Außenanlage, welcher dann auch dem gefühlten Sommerbeginn der Nutzer/innen entgegenkommt. Die Synergieeffekte von Hallen- und Freibad am gleichen Ort war schließlich Sinn der Verlegung.

Die Jugendmusikschule Bretten wird mit einem Betrag von höchstens 18.000 Euro jährlich bezuschusst. Diese Deckelung wurde vor einigen Jahren eingeführt, als die Musikschule einige teure Frühförderungsangebote in ihr Programm aufnahm. Wir waren übereinstimmend der Meinung, dass wir ausschließlich die Instrumentalausbildung fördern wollen. Seit Februar besteht nun auch eine Mitgliedschaft in der günstigeren Musikschule Hardt. Wie schon in dieser Gemeinderatsitzung ausgeführt, sehen wir einen noch zu entscheidenden Wechsel kritisch. Wir unterstützen ungern eine nur auf Honorarkräfte aufgebaute Einrichtung, sondern befürworten feste, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Außerdem zerstören wir damit die in 35 Jahren gewachsenen Strukturen mit offensichtlich guter Qualität, die es dann gilt bei einer “neuen“ Musikschule wieder aufzubauen.

Wir stimmen dem vorliegenden Haushalt zu. Unser Dank geht an Bürgermeister Bänziger und die gesamte Verwaltung für die gute und geduldige Zusammenarbeit während der Haushaltsberatungen, ebenso an den Forst und die Mitarbeiter des Bauhofs für ihre geleistete Arbeit. Bedanken möchten wir uns wie immer an dieser Stelle bei allen Mitbürgern/innen, die sich in und für Weingarten auf vielfältige Weise engagieren und damit für eine lebendige Gemeinde sorgen.